1. Anwendungsbereich

1.1 Geltung und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen uns, der Betreiberin der Plattform rechtclever24.legal
incus LLC
30 N Gould St, STE R, Sheridan, WY 82801, USA

fragen@rechtclever24.legal
(nachfolgend „rechtclever24“)
und den jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde“), die sich über die Webseite www.rechtclever24.legal für den Dienst von rechtclever24 anmelden.

1.2 Zielgruppe

Das Angebot von rechtclever24 richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1.3 Abweichende Bedingungen

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn rechtclever24 ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Vertragsgegenstand und Angebot

2.1 Gegenstand

rechtclever24 bringt Kunden, die Empfänger unerlaubter Werbeemails (Spam-E-Mails) sind, über die Plattform mit zugelassenen Rechtsanwälten (Partnerkanzleien) zusammen, sodass die Partnerkanzleien für die Kunden etwaige Ansprüche gegen den Versender der Spam-E-Mails (z.B. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche) prüfen und gegebenenfalls durchsetzen können (Rechtsverfolgung). rechtclever24 übernimmt dabei nach Maßgabe der Bestimmungen in diesen AGB die Kosten der Rechtsverfolgung (Prozessfinanzierung). rechtclever24 erbringt selbst keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und ist nicht als Inkassodienstleister registriert. Sämtliche Ansprüche verbleiben beim Kunden – eine Abtretung erfolgt nicht. Die rechtliche Prüfung und Durchsetzung erfolgt ausschließlich durch die Partnerkanzlei auf Grundlage des separaten Mandatsverhältnisses zwischen dem Kunden und der Partnerkanzlei.

2.2 Vertragsbeziehungen

Zur Umsetzung des in Ziffer 2.1 beschriebenen Angebots schließt der Kunde mit rechtclever24 einen Vertrag über die Prozessfinanzierung und mit der Partnerkanzlei über die Rechtsverfolgung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

3. Registrierung, Abmeldung und Entfernung von Registrierung

3.1 Registrierung

Der Kunde registriert sich auf der Webseite www.rechtclever24.legal über das Online-Anmeldeformular, stimmt diesen AGB zu und bestätigt seine E-Mail-Adresse durch Klicken des Bestätigungslinks in der auf die Anmeldung hin versandte Bestätigungsmail (Double-Opt-in). Nach erfolgter Registrierung kann der Kunde die Plattform nutzen.

3.2 Abmeldung

Der Kunde kann sich jederzeit durch formlose Mitteilung an rechtclever24 von der Webseite www.rechtclever24.legal abmelden. Soll die Abmeldung während einer laufenden Rechtsverfolgung erfolgen, ist diese nur unter gleichzeitiger Kündigung der Prozessfinanzierung gem. Ziffer 6 möglich.

3.3 Entfernung der Registrierung

rechtclever24 hat das Recht, eine Registrierung zu löschen, etwa aufgrund Beendigung oder Veränderung der von ihr angebotenen Leistungen oder Verstößen des Kunden gegen die in diesen AGB festgelegten Pflichten.

4. Auftragserteilung und Vertragsschluss

4.1 Ablauf

• Schritt 1 – Registrierung: Voraussetzung für eine Auftragserteilung ist die Registrierung gem. Ziffer 3.
• Schritt 2 – Auftragserteilung und Weiterleitung: Im Anschluss an die erfolgreiche Registrierung hat der Kunde die Möglichkeit, die Prozessfinanzierung sowie die Rechtsverfolgung in Auftrag zu geben. Hierzu hat der Kunde über den ihm im Rahmen der Registrierung zugesandten Bestätigungslink das Auftragsformular abzurufen. Hier hat der Kunde zunächst seine Kontakt- und Unternehmensdaten anzugeben und anschließend die Möglichkeit, sich durch Anklicken der Checkboxen bzgl. der Anwaltsbeauftragung (Vertretung und Anwaltsvertrag) für die Beauftragung zu entscheiden. Nur wenn sämtliche Checkboxen aktiviert sind und der Kunde dadurch sein Einverständnis mit den in den Dokumenten enthaltenen Bestimmungen erklärt, kann der Kunde fortfahren. Durch das anschließende Anklicken des Button „Auftrag erteilen“ gibt der Kunde zugleich ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Prozessfinanzierung mit rechtclever24 sowie des Anwaltsvertrages nebst Vertretung mit der Partnerkanzlei ab (Auftragserteilung). Die Dokumentation über die zu erteilende Vertretungsmacht sowie den Anwaltsvertrag ist dabei für den Kunden während des Beauftragungsvorgangs jederzeit abrufbar und die zu mandatierende und mit Vertretungsmacht zu versehene Partnerkanzlei ist darin namentlich aufgeführt.
• Schritt 3 – Übersendung der Spam-E-Mails: Im Anschluss an das erfolgreiche Durchlaufen des Beauftragungsvorgangs hat der Kunde die Möglichkeit, die Spam-E-Mails an die angegebene E-Mail-Adresse weiterzuleiten. Die auf den erfolgreichen Beauftragungsvorgang oder Empfang der Spam-E-Mails versandte Eingangsbestätigung sowie etwaige Nachfragen/Anforderungen von Dokumenten durch rechtclever24 oder die Partnerkanzlei stellen keine Annahme des Angebots dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn rechtclever24 und die Partnerkanzlei ausdrücklich die Annahme erklären.
• Schritt 4 – Formale Prüfung: rechtclever24 prüft ausschließlich, ob das Auftragsformular ordnungsgemäß ausgefüllt wurde und die eingereichten E-Mails die formalen und technischen Voraussetzungen für eine Weiterleitung an die Partnerkanzlei sowie die Übernahme der Prozessfinanzierung durch rechtclever24 erfüllen. Eine Rechtsverfolgung oder Rechtsberatung erfolgt durch rechtclever24 nicht.
• Schritt 5 – Weiterleitung an die Partnerkanzlei: Nach Abschluss der formalen Prüfung leitet rechtclever24 sämtliche Daten, einschließlich Spam-E-Mails, Vertretungsmacht und Anwaltsvertrag, an die Partnerkanzlei zur Prüfung und Entscheidung weiter.
• Schritt 6 – Vertragsschluss: Die Partnerkanzlei übersendet dem Kunden ihre Annahmeerklärung nebst der Dokumentation (Anwaltsvertrag und Vertretungsmacht) und teilt dies rechtclever24 mit. rechtclever24 übersendet dem Kunden die Annahmeerklärung hinsichtlich der Prozessfinanzierung. rechtclever24 verpflichtet sich für den Fall der Annahme durch die Partnerkanzlei zum Abschluss des Vertrages über die Prozessfinanzierung hinsichtlich der Spam-E-Mails, die ihr zugesendet wurden. Erst mit der Annahme kommt es zum Vertragsschluss mit rechtclever24 über die Prozessfinanzierung sowie mit der Partnerkanzlei über den Anwaltsvertrag. Sofern die vom Kunden abgegebenen Angebote nicht angenommen werden, wird dies dem Kunden mitgeteilt.

5. Folgeaufträge

5.1 Erteilung und Prüfung

Die Bearbeitung von Aufträgen über Spam-E-Mails, die nach der erstmaligen Beauftragung gem. Ziffer 4 übersendet werden (Folgeaufträge), bedarf jeweils einer erneuten Prüfung durch rechtclever24 über die Prozessfinanzierung und die Partnerkanzlei hinsichtlich der Übernahme der Rechtsverfolgung hinsichtlich der konkreten Spam-E-Mails. Diese AGB haben auch für Folgeaufträge Geltung. Der im Rahmen von Ziffer 4 geschlossene Anwaltsvertrag sowie die erteilte Vertretungsmacht gelten auch für Folgeaufträge.

5.2 Verfahren

Zur Erteilung von Folgeaufträgen leitet der Kunde die betreffenden Spam-E-Mails an die ihm mitgeteilte Mailadresse weiter (vgl. Ziffer 4, Schritt 3). Damit gibt der Kunde ein erneutes Angebot hinsichtlich der Übernahme der Prozessfinanzierung durch rechtclever24 ab und zugleich ein Angebot gegenüber der Partnerkanzlei auf Übernahme der Rechtsverfolgung bezüglich der konkreten Spam-E-Mails im Rahmen des bestehenden Anwaltsvertrags. Die Bestimmungen von Ziffer 4, Schritt 3–6 gelten sinngemäß für die Erteilung von Folgeaufträgen mit der Maßgabe, dass die Partnerkanzlei lediglich innerhalb des bestehenden Anwaltsvertrages die Übernahme der Rechtsverfolgung bezüglich der konkreten Spam-E-Mail annimmt und lediglich diese Annahme mitteilt und übersendet.

5.3 Ablehnungsmöglichkeit

rechtclever24 oder die Partnerkanzlei sind nicht verpflichtet, Folgeaufträge anzunehmen.

5.4 Ende des Mandats oder der Registrierung

Die Bestimmungen dieser Ziffer gelten nicht, sofern das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Partnerkanzlei nicht länger besteht oder der Kunde nicht länger für das Angebot von rechtclever24 registriert ist. In diesem Fall bedarf es zur Erteilung von Folgeaufträgen einer erneuten Registrierung.

6. Laufzeit der Prozessfinanzierung und Kündigung

6.1 Laufzeit

Das Vertragsverhältnis mit rechtclever24 über die Prozessfinanzierung besteht, bis der Fall von der Partnerkanzlei abschließend bearbeitet wurde, oder der Kunde oder rechtclever24 kündigt.

6.2 Kündigung durch den Kunden

Der Kunde kann das Vertragsverhältnis über die Prozessfinanzierung mit rechtclever24 jederzeit kündigen.

6.3 Kündigung durch rechtclever24

Wir können das Vertragsverhältnis über die Prozessfinanzierung kündigen, wenn

• der Kunde seine Pflichten (insbesondere Mitwirkungspflichten) erheblich verletzt (siehe Ziffer 7),
• der Kunde das Mandatsverhältnis mit der Partnerkanzlei kündigt,
• die Partnerkanzlei nicht länger hinreichende Erfolgsaussichten sieht oder
• die Nutzung des Angebots von rechtclever24 zu Zwecken erfolgt, die erkennbar rechtsmissbräuchlich oder unzulässig sind.

6.4 Form der Kündigung

Die Kündigung bedarf der Textform und ist an fragen@rechtclever24.legal zu richten.

6.5 Verhältnis zur Partnerkanzlei

Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit der Partnerkanzlei richtet sich nach den darin gesondert getroffenen Bestimmungen.

7. Partnerkanzleien

7.1 Mandatierung

Die Partnerkanzlei wird mit der Rechtsverfolgung bezüglich der Spam-E-Mails gemäß Ziffern 4 und 5 dieses Vertrages mandatiert. Die Einzelheiten der Mandatierung der Partnerkanzlei ergeben sich aus der gesonderten Dokumentation bezüglich der Rechtsverfolgung (Vertretung und Anwaltsvertrag).

7.2 Informationsweitergabe an die Partnerkanzlei

Der Kunde gestattet rechtclever24, sämtliche im Zusammenhang mit der Plattformnutzung und Prozessfinanzierung stehende Informationen an die Partnerkanzlei weiterzuleiten und der Partnerkanzlei Zugriff auf die Daten des Kunden zu gewähren.

7.3 Informationsweitergabe an rechtclever24

Der Kunde gestattet der Partnerkanzlei, rechtclever24 sämtliche im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung und Rechtsverfolgung stehende Informationen und Daten weiterzuleiten und über den Verlauf des Verfahrens zu berichten (Entbindung von der Schweigepflicht). Weiterhin beauftragt der Kunde die Partnerkanzlei damit, rechtclever24 direkt über den Mandatsabschluss oder die Mandatsablehnung, den Verfahrensverlauf und -abschluss zu informieren und ihr die zur Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Informationen zu übermitteln.

7.4 Keine Haftung für Anwaltstätigkeit

rechtclever24 übernimmt keine Haftung für die von der Partnerkanzlei erbrachte Rechtsdienstleistung. Die Dienstleistungen der Partnerkanzlei unterliegt deren beruflichen Pflichten und Verantwortlichkeiten.

8. Kostenfreie Plattformnutzung und Prozessfinanzierung

8.1 Kostenfreiheit

Die Leistungen von rechtclever24 sind für den Kunden kostenfrei. Auch im Erfolgsfall hat der Kunde keine Provision an rechtclever24 zu entrichten.

8.2 Kostenfreistellung

Der Vertrag über die Prozessfinanzierung hat die Übernahme der durch die Rechtsverfolgung entstehenden Kosten – namentlich die Gebühren der beauftragten Partnerkanzlei sowie etwaige weitergehende Kosten – durch rechtclever24 nach Maßgabe dieser Ziffer sowie der Ziffern 10 und 11 zum Gegenstand (Kostenfreistellung).

8.3 Umfang der Kostenfreistellung

Die Kostenfreistellung ist auf solche Kosten beschränkt, die im Zusammenhang mit dem Tätigwerden der Partnerkanzlei zur Rechtsverfolgung bezüglich der konkreten vorab an rechtclever24 übersendeten Spam-E-Mails entstehen und umfasst insbesondere keine sonstigen Aufträge oder eine Übertragung des Mandats durch den Kunden auf eine andere Kanzlei. Eine Eintrittspflicht von rechtclever24 für die Kosten besteht darüber hinaus erst, wenn eine Beitreibung der Kosten von der Gegenseite keinen Erfolg bringt.

8.4 Opt-in-Falschangaben

Der Kunde hat die Rechtsverfolgungskosten dann zu tragen, wenn er wissentlich oder grob fahrlässig verschweigt, dass ein gültiges Opt-in für die fraglichen Spam-E-Mails bestand, und hierdurch Kosten entstehen.

9. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

9.1 Vollständige Informationen

Der Kunde verpflichtet sich, rechtclever24 nach der Auftragserteilung sämtliche Spam-E-Mails sowie relevante Informationen (z. B. Headerdaten, Zeitpunkt, Inhalt, bisherige Kommunikation) vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, damit diese an die Partnerkanzlei weitergeleitet werden können.

9.2 Mitteilungspflicht

Der Kunde muss rechtclever24 unverzüglich informieren, wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein Opt-in für die fraglichen E-Mails doch erteilt wurde, die E-Mail keine Spam-Mail im rechtlichen Sinne darstellt, die Gegenseite mit dem Kunden direkt in Kontakt tritt oder direkt eine Zahlung leistet.

9.3 Keine Parallelmaßnahmen

Während des laufenden Mandatsverhältnisses mit einer Partnerkanzlei hat es der Kunde zu unterlassen, zur Geltendmachung derselben Ansprüche einen anderen Dienstleister, Rechtsanwälte oder sonstige Stellen parallel zu beauftragen oder selbst Kontakt mit Personen und Stellen aufzunehmen, die an der Angelegenheit beteiligt sind, soweit dies den Erfolg der Tätigkeit der Partnerkanzlei beeinträchtigen könnte.

10. Auszahlung und Rechnungsstellung

10.1 Auszahlung

Die Auszahlung etwaiger vom Spam-Versender gezahlter Beträge wegen des Versands der unerlaubten E-Mail-Werbung, welche nicht die Kosten der Rechtsverfolgung betreffen, erfolgt unmittelbar zwischen Partnerkanzlei und Kunde.

10.2 Rechnungsstellung der Partnerkanzlei

Der Kunde beauftragt die Partnerkanzlei, die Rechnung über die ihr zustehenden Gebühren unmittelbar der rechtclever24 zwecks Begleichung in ihrer Funktion als Prozessfinanzierer zu übersenden, sofern die Kosten der Rechtsverfolgung nicht bereits durch den Spam-Versender beglichen wurden.

10.3 Sonstige Kosten

Unbeschadet der Bestimmungen in diesem Vertrag über die Kostenlastverteilung zwischen Kunde und rechtclever24 beauftragt der Kunde die Partnerkanzlei, sich auch hinsichtlich der Zahlung etwaiger sonstiger entstandener Kosten zunächst unmittelbar an rechtclever24 zu wenden.

11. Haftung

11.1 Unsere Haftung

rechtclever24 haftet unbeschränkt bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

11.2 Haftung des Kunden bei Falschangaben

Macht der Kunde wissentlich oder grob fahrlässig falsche Angaben, insbesondere hinsichtlich eines tatsächlich erteilten Opt-ins, und entstehen daraus Kosten für rechtclever24 oder die Partnerkanzlei, so muss der Kunde diese Kosten ersetzen.

12. Datenschutz

12.1 Verarbeitung

rechtclever24 verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung und gibt diese nur an die Partnerkanzlei weiter, soweit dies zur Herstellung des Kontakts und zur Bearbeitung der vom Kunden eingereichten E-Mails erforderlich ist.

12.2 Datenschutzhinweise

Im Übrigen gelten die Datenschutzhinweise, abrufbar unter Link.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht des US-Bundesstaates Wyoming, soweit dies rechtlich zulässig ist und keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

13.2 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann oder handelt es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, gilt als Gerichtsstand Wyoming, USA.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Änderungen und Nebenabreden

Nebenabreden oder Änderungen bedürfen der Schriftform.

14.2 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.